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Aus Gründen der Vollständigkeit weisen wir Sie darauf hin, dass für Nutzer mit Sitz in der Schweiz Überwachungsmassnahmen von US-Behörden bestehen, welche generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten aus der Schweiz – welche in die USA übermittelt wurden – ermöglicht.

Dies geschieht ohne Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand der verfolgten Ziele und ohne ein objektives Kriterium, das es ermöglicht, den Zugang der US-Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung auf ganz bestimmte, strikt begrenzte Zwecke zu beschränken, die mit dem Zugang zu diesen Daten als auch mit deren Nutzung verbundenen Eingriffe zu rechtfertigen vermögen. Ausserdem weisen wir Sie darauf hin, dass in den USA für die betroffenen Personen aus der Schweiz, keine Rechtsbehelfe vorliegen, die es erlauben würden, Zugang zu den Sie betreffenden Daten zu erhalten und deren Berichtigung oder Löschung zu erwirken, resp. kein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gegen generelle Zugriffsrechte von US-Behörden vorliegt. Wir weisen den Betroffenen explizit auf diese Rechts- und Sachlage hin, um eine entsprechend informierte Entscheidung zur Einwilligung in die Verwendung seiner Daten zu treffen.

Nutzer mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU weisen wir darauf hin, dass die USA aus Sicht der Europäischen Union nicht über ein ausreichendes Datenschutzniveau verfügt.

Änderungen

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Sementina, 05.06.2020
Quelle: SwissAnwalt